Nach Erkenntnissen des Spiegel will Justizminister Heiko Maas bereits zum Parteikonvent der SPD am 20. Juni 2015 eine erste Leitlinie für eine Neuauflage der sog. Vorratsdatenspeicherung (VDS) vorlegen. VDS bedeutet die anlasslose Überwachung und Speicherung aller Verbindungsdaten (kurz: Wer, Wann, mit Wem, aber nicht Was) deutscher Telekommunikationsprovider (kurz: Internet, Festnetz, Mobilfunk).
Obwohl vorherige Versuche die VDS einzuführen auf breiten Widerstand stießen und sowohl vom Bundesverfassungsgericht, als auch vom EuGH für rechtswidrig erklärt wurden, unternimmt die Law&Order-Partei SPD nun einen neuen Versuch. „Gefahr: Die Vorratsdatenspeicherung“ weiterlesen